Stimmvolk nimmt Gegenvorschlag zur Klimainitiative an

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» abgelehnt, jedoch den Gegenvorschlag des Landrates angenommen. Damit wird die Kantonsverfassung von Nidwalden um einen Klimaschutzartikel erweitert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton effizient und nachhaltig zum Ziel gelangen wird.

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Im Kanton Nidwalden ist heute über die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» und den Gegenvorschlag des Landrates abgestimmt worden. Das Stimmvolk hat dabei die Initiative mit 8'317 Nein zu 2'996 Ja klar abgelehnt und gleichzeitig den Gegenvorschlag mit 6'808 Ja zu 4'338 Nein deutlich angenommen. Landammann Joe Christen, Landwirtschafts- und Umweltdirektor, zeigt sich erfreut über das Abstimmungsresultat: «Die Bevölkerung hat erkannt, dass Landrat und Regierungsrat hinter der Klimaneutralität stehen, aber keinen Alleingang, sondern ihre Strategie auf das Jahr 2050 ausrichten wollen. Dies entspricht einem realistischen Zeithorizont, wie er auch im Pariser Klimaabkommen festgehalten wird, das von der Schweiz mitunterschrieben worden ist.» Das Abkommen hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags wird die Nidwaldner Kantonsverfassung um einen Klimaschutzartikel erweitert. Dadurch erhalten Kanton und Gemeinden den verbindlichen Auftrag, sich für die Reduktion des CO₂-Ausstosses einzusetzen – abgestimmt auf die Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. «Bei einer Annahme der Volksinitiative wären wir einer der wenigen Kantone gewesen, der die vom Abkommen abweichende Jahreszahl 2040 in die Verfassung aufgenommen hätte. Dadurch wäre der Aufwand Nidwaldens für die Erarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Massnahmen ungleich grösser ausgefallen. So ist zum Beispiel noch ungewiss, wann die Technologien zur Speicherung von unvermeidbaren CO₂-Emissionen soweit ausgereift sein werden, dass sie wirkungsvoll eingesetzt werden können», hält Joe Christen fest.

Das Initiativkomitee hatte betont, dass kantonale Gesetze entscheidend seien, um den Treibhausgas-Ausstoss so rasch wie möglich zu senken. Für einen überschaubaren Kanton wie Nidwalden sei die Klimaneutralität per 2040 machbar.

Die Stimmbeteiligung am heutigen Abstimmungssonntag betrug 37.01 Prozent. Eidgenössische Vorlagen gelangten keine zur Abstimmung.

→ Webseite zur Abstimmung vom 12. März 2023