Vorlage für effizientere Einbürgerungsverfahren geht an den Landrat

Die Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes hat in der Vernehmlassung breite Zustimmung erhalten. Ziel der Vorlage ist eine effizientere Durchführung von Einbürgerungsverfahren, ohne Abstriche bei den inhaltlichen Prüfstandards vorzunehmen. Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage nun zuhanden des Landrats verabschiedet.

Zurzeit befinden auf kantonaler Ebene der Landrat und auf Ebene der Gemeinden die Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche. Neu sollen diese Entscheide durch die Exekutivbehörden gefällt werden. In den Gemeinden soll der Gemeinderat oder eine von ihm eingesetzte Kommission zuständig sein, beim Kanton die Justiz- und Sicherheitsdirektion respektive der Regierungsrat. Dadurch können die Verfahren effizienter abgewickelt und der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

Die dafür erforderliche Teilrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes, die durch zwei Vorstösse im Landrat initiiert worden ist, wurde in der Vernehmlassung vorwiegend positiv bewertet. Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende wollten das Verfahren auf kommunaler Stufe belassen und von erleichterten Einbürgerungen für Schweizer Staatsangehörige absehen. «Die Zustimmung zum kommunalen Bürgerrecht an der Gemeindeversammlung ist ein formeller Akt. Vorgelagert findet ein umfassendes Prüfungsverfahren statt. Hält das Gesuch den Vorgaben nicht stand, wird es erst gar nicht vorgelegt», entgegnet Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Zum Punkt, wonach für Schweizer Bürgerinnen und Bürger kein vereinfachtes Verfahren auf kommunaler Ebene zugestanden werden soll, hält sie fest: «Diese Personen besitzen bereits die Schweizer Staatsbürgerschaft und erfüllen dadurch die massgebenden Kriterien. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum für sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erleichtert werden sollten.»

Nach sorgfältiger Prüfung aller Eingaben hat der Regierungsrat beschlossen, die Vorlage unverändert zu belassen. «Die zentralen Anliegen – Effizienzsteigerung, Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung – fanden breite Unterstützung», betont Karin Kayser-Frutschi und ergänzt: «Einbürgerungsgesuche werden weiterhin sorgfältig geprüft und nur bewilligt, wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.»

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes nun an den Landrat verabschiedet. Die Beratung im Kantonsparlament ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen. Ziel ist es, die neuen Regelungen per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen.

→ Zum Geschäft mit weiteren Unterlagen, so auch dem Ergebnis der Vernehmlassung