Kantonale und eidgenössische Abstimmungen

Das Invalidenversicherungsgesetz wurde angenommen.

Die 5. IV-Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Andererseits tragen gezielte Leistungseinschränkungen zur finanziellen Entlastung bei. Die Revision soll 2007 in Kraft treten.
Weitere Informationen:

• Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  
• Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament
  
• Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
  

Der Antrag des Landrates wird gutgeheissen. Der Gegenvorschlag wird verworfen. Die Stichfrage wird somit hinfällig.

Der Landrat beantragt eine Erhöhung der Kinderzulagen von 200 Franken auf neu 220 Franken respektive der Ausbildungszulagen von 225 Franken auf 250 Franken.

Stephan Bestler von der Schweizer Arbeiter Partei verlangt die Erhöhung der Kinderzulagen auf 350 Franken und der Ausbildungszulage auf 370 Franken.

Abstimmungsbotschaft