Kantonale Abstimmung: Kinderschutzinitiative

Informationen

Datum

26. November 2023

Lokalität

Die Urnenstandorte werden jeweils vier Wochen vor der Abstimmung im Amtsblatt publiziert. Sie sind auch auf dem Stimmrechtsausweis aufgeführt.

Kontakt

staatskanzlei@nw.ch

Beschreibung

Ein Komitee hat im Dezember 2022 die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes betreffend «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» mit 438 gültigen Unterschriften eingereicht. Die sogenannte Kinderschutzinitiative fordert, dass medizinische und gesundheitsbezogene Massnahmen an Bildungsstätten ein explizites Einverständnis der betroffenen Schülerinnen und Schüler beziehungsweise ihrer Eltern voraussetzen. Hintergrund sind die an Schulen umgesetzten Massnahmen während der Corona-Pandemie.

Landrat und Regierungsrat empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. Begründet wird dies vor allem damit, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung bei Epidemien und Pandemien kaum greift, da die Gesetzgebung des Bundes zur Anwendung kommt. Zudem hätte die Volksinitiative zur Folge, dass bewährte kantonale Regelungen im Sinne des verfassungsmässigen Auftrags für die Gesundheit der Bevölkerung nicht mehr zum Tragen kommen.

Der Regierungsrat hat die kantonale Abstimmung über die Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes betreffend «Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken» auf den 26. November 2023 angesetzt. 

→ Zur Abstimmungsbotschaft vom 26. November 2023
→ Zum Erklärvideo
→ ZIP-Ordner mit Audiodateien im DAISY-Format für Blinde, Seh- und Lesebehinderte

↓ Untenstehend sind die Abstimmungsresultate ersichtlich.