Eidgenössische Abstimmungen

Bestehende Missbräuche im Asylwesen sollen eingedämmt und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Das ist das Ziel der Revision des Asylgesetzes. Verfolgte Menschen erhalten in der Schweiz wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament befürworten die Änderungen im Asylgesetz.

Das bestehende Gesetz aus dem Jahr 1931 genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung, die Integrationsprobleme und die Bedürfnisse der Wirtschaft haben sich stark verändert. Das neue Ausländergesetz trägt diesen Entwicklungen Rechnung. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament befürworten das neue Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer.

Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" verlangt, dass der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig an die AHV geht. Vorbehalten wäre ein Anteil zugunsten der Kantone von jährlich einer Milliarde Franken. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie kann die AHV-Finanzierung langfristig nicht sicherstellen. Sie verteilt lediglich Mittel um und entzieht Bund und Kantonen Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem gefährdet sie die Unabhängigkeit der Nationalbank, indem sie deren Geld- und Währungspolitik dem Einfluss der Sozialpolitik aussetzt. Damit schwächt sie das Vertrauen in den Franken.