Eidgenössische Abstimmungen

Die Volksinitiative wurde abgelehnt.

Am 1. März 2006 reichte der Verein «Marche Blanche» eine Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» mit 119 375 gültigen Unterschriften ein. Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen. Nach dem derzeitigen Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.

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Die Volksinitiative wurde abgelehnt.

Das Verbandsbeschwerderecht ist heftig umstritten. In den vergangenen Jahren war es immer wieder Thema im Parlament: Mehrere Vorstösse zur Abschaffung wurden jedoch abgelehnt. Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann hat das Parlament inzwischen politisch breit abgestützt Verbesserungsvorschläge für dieses wichtige Vollzugssicherungsinstrument erarbeitet. Sie wurden auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt. Eine am 11. Mai 2006 eingereichte Initiative verlangt nun den Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei Beschlüssen, die auf Volksabstimmungen oder Entscheiden von Parlamenten beruhen.

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Die Volksinitiative wurde abgelehnt.

Am 14. Juni 2004 lehnte der Nationalrat das Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes definitiv ab. In der Folge lancierte ein Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität“ eine Volksinitiative unter dem Titel "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“.
Die Initiative möchte Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Zudem soll künftig auch der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf straffrei sein. Die Initiative verlangt zudem, dass der Bund für Anbau und Handel Vorschriften erlässt und die Werbung für Cannabis verbietet. Zum Schutz der Jugend soll der Bund geeignete Massnahmen ergreifen.

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Die Volksinitiative wurde abgelehnt.

Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHV-Alter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.

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Die Gesetzesänderung wurde angenommen.

Im Juni 2004 ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert: Der Nationalrat lehnte zum zweiten Mal ab, auf die Vorlage Revision BetmG einzutreten. Mit 102 zu 92 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer für ein Nichteintreten aus. Dies obwohl der Ständerat zweimal beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten. Seitdem sind auf verschiedenen Ebenen neue Anläufe genommen worden. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat im Februar 2005 in einer Kommissionsinitiative beschlossen, in einer ersten Etappe die mehrheitsfähigen Elemente dieser gescheiterten Revision zu verankern und in einer zweiten Phase eine Lösung für die Cannabisfrage zu suchen. Zudem wurde am 13. Januar 2006 die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» (Hanfinitiative) eingereicht.

Die SGK-N hatte am 3. Februar 2005 beschlossen, in einer ersten Etappe nochmals eine Teilrevision BetmG vorzuschlagen, welche die Punkte aus der gescheiterten Vorlage übernimmt, die politisch kaum bestritten und mehrheitsfähig sind. Die heftig umstrittene Cannabisfrage soll dabei ausgeklammert und erst in einem zweiten Schritt angegangen werden.

Die SGK-N daraufhin hat einen Entwurf Teilrevision BetmG ausgearbeitet, der im National- und Ständerat diskutiert wurde und nach Bereinigung der Differenzen am 20. März 2008 in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Der Ständerat hat mit 42 : 0 Stimmen zugestimmt, der Nationalrat mit 114 : 68, bei 12 Enthaltungen.

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