Sicherheitskräfte ziehen positive Bilanz zum Einsatz auf dem Bürgenstock

Nachdem die letzten Delegationen vom Bürgenstock abgereist sind, ist der Sicherheitsauftrag für die Konferenz zum Frieden in der Ukraine abgeschlossen. Dank der Unterstützung aller Polizeikorps, der Armee und weiterer Partner im Sicherheitsverbund lief der Grosseinsatz unter der Leitung der Kantonspolizei Nidwalden erfolgreich ab. Es wurden nur wenige Störmanöver verzeichnet.

Bis gestern Sonntag haben sich auf dem Bürgenstock 100 Delegationen und Organisationen aus allen Regionen der Welt zur Konferenz zum Frieden in der Ukraine getroffen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte, die unter der Leitung der Kantonspolizei Nidwalden für den Schutz der Konferenz, der Teilnehmenden und der Bevölkerung zuständig gewesen sind, wurde in der Nacht auf heute Montag beendet. Damit konnten auch die Sicherheits- und Sperrzonen sowie um Mitternacht die Lufttraumsperre aufgehoben werden. «Unser Sicherheitsauftrag dauerte so lange, bis die letzte Delegation vom Bürgenstock abgereist war», hält Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, fest. Der Einsatzleiter blickt stellvertretend für alle Sicherheitskräfte auf eine intensive, aber interessante Zeit zurück: «Ein Sicherheitsaufgebot und eine Konferenz in dieser Dimension hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Wir ziehen eine positive Bilanz. Dank den umfassenden Vorbereitungen und Sicherheitsmassnahmen konnten wir unseren Auftrag diskret erfüllen und so zu einem reibungslosen Ablauf beitragen.»

Die Sicherheitskräfte verzeichneten nur wenige Störmanöver, diese traten wie erwartet vor allem im Cyberraum in Form von Überlastungsangriffen auf – ohne nennenswerte Folgen. Bei den Zugängen zur Sicherheitszone wurden bei den Kontrollen einige wenige verdächtige Personen und Fahrzeuge weggewiesen. Angehörige der Armee konnten am Rande der Sicherheitszone einen Mann aufgreifen, der im Verdacht steht, im Kanton Nidwalden diverse Einbrüche verübt zu haben. Die Ermittlungen der Polizei laufen. Im gesperrten Luftraum wurden einzelne Kleindrohnen detektiert und die fehlbaren Piloten verzeigt. Eine ernsthafte Gefahr hat aber nie bestanden und in der Sicherheitszone am Boden mussten keine Zugriffe von Einsatzkräften erfolgen. Auf den Strassen fielen die Verkehrsbehinderungen aufgrund der Konferenz insgesamt gering aus.

Für ihren Sicherheitsauftrag arbeitete die Kantonspolizei Nidwalden eng mit Polizeikorps aus der ganzen Schweiz, der Armee, dem Bundesamt für Polizei fedpol, dem Nachrichtendienst des Bundes, dem Bundesamt für Cybersicherheit, dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und weiteren Stellen im nationalen Sicherheitsverbund zusammen. «Bereits in der Vorbereitungsphase hat die Zusammenarbeit gut funktioniert, was sich im Einsatz weitergezogen hat und dazu führte, dass die Sicherheitspartner genau wussten, welche Rolle sie haben und welche Bereiche sie abdecken. An dieser Stelle möchte ich den beteiligten Sicherheitsorganisationen und den Einsatzkräften an der Front und hinter den Kulissen einen grossen Dank für ihre geleistete Arbeit aussprechen. Nur dank dieser Unterstützung war es möglich, diesen umfassenden Auftrag des Bundes zu erfüllen», sagt die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Sie würdigt auch die Zusammenarbeit mit dem Bürgenstock Resort, welches grossen Anteil am reibungslosen Ablauf vor Ort hatte. Ein Lob spricht Karin Kayser-Frutschi zudem den Anwohnenden in und um die Sicherheitszone aus, die aufgrund der strengen Sicherheitsvorgaben mit Einschränkungen auskommen mussten: «Die Bevölkerung hat sich mit den Massnahmen gut arrangiert. Wir verstehen, dass diese nicht überall auf gleiches Verständnis gestossen sind. Der direkte Kontakt der Einsatzkräfte mit Betroffenen vor Ort hat aber stets dazu beigetragen, den Anliegen trotz der hohen Sicherheitsstufe so weit als möglich gerecht zu werden.»

Auch die Schweizer Armee ist mit dem Verlauf zufrieden. «Im Rahmen des subsidiären Sicherungseinsatzes haben Berufsorganisation und Milizverbände gemeinsam und in professioneller Zusammenarbeit mit den Partnern im Sicherheitsverbund Schweiz alle Aufträge der zivilen Behörden erfüllt», so Korpskommandant Laurent Michaud, Chef des Kommandos Operationen und Kommandant des Sicherungseinsatzes. Der Einsatz der Truppe verlief reibungslos und ohne relevante Zwischenfälle. Die Armee unterstützte die Kantonspolizei Nidwalden, indem sie Aufgaben im Bereich Schutz wichtiger und kritischer Infrastruktur, Lufttransporte, Luftaufklärung sowie Einsätze aus der Luft, Überwachung und Intervention auf den Seen sowie Logistik und Führungsunterstützung übernahm. Die Armee verstärkte den Luftpolizeidienst und stellte die Wahrung der Lufthoheit sowie die Lufttransporte völkerrechtlich geschützter Personen sicher. Die Luftwaffe verzeichnete in ihrem Zuständigkeitsbereich keine gravierenden Regelverstösse im eingeschränkten Luftraum. Die Einschränkungen im Luftraum wurden gestern um Mitternacht aufgehoben.

Ein kleiner Beitrag für ein grosses Friedensziel
«Dass die Augen der Welt während mehrerer Tage auf die Region gerichtet waren, hatte zwar gewisse Einschränkungen zur Folge, warf auf der anderen Seite aber auch einen beträchtlichen Nutzen in der Wertschöpfungskette ab», hält Nidwaldens Frau Landammann, Finanzdirektorin Michèle Blöchliger, fest. So durften unter anderem Teile der Beherbergungs- und Gastrobranche, aber auch lokale Produzenten, Dienstleister, Lieferanten oder Eventfirmen von zusätzlichen Buchungen und Aufträgen profitieren. Auch ist davon auszugehen, dass die internationale Berichterstattung einen werbewirksamen Effekt auf die Region haben wird. Diesem steht der Anteil des Standortkantons an den Sicherheitskosten gegenüber, die zu 80 Prozent vom Bund getragen werden. «Wir gehen aktuell von 2 bis 3 Millionen Franken aus, die unser Kanton beizusteuern hat. Wenn bei uns in Nidwalden ein erster Schritt für einen Prozess in Richtung Frieden in der Ukraine erfolgt ist, haben wir aus unserer Sicht das Möglichste getan, selbst einen Beitrag für die vom Krieg traumatisierte Bevölkerung zu leisten. Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sind Werte, für die wir einstehen – ob bei uns im Kleinen oder auf der ganzen Welt», so Michèle Blöchliger.