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Mitteilungen des Kantons
Neuigkeiten
Kanton Nidwalden modernisiert seinen Webauftritt
Die Internetseite www.nw.ch erscheint seit heute in einem neuen Design. Dieses wurde modernisiert und weiterentwickelt, damit die Besucherinnen und Besucher rascher zum gewünschten Inhalt gelangen.
Regierungsrat beantragt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative oder der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates hätte erhebliche Folgen auf die Finanzen des Kantons und der Gemeinden. Gleichzeitig würde ein unverhältnismässiger Aufwand bei der Veranlagung verursacht – sowohl bei Steuerpflichtigen wie auch den Steuerbehörden. Der Regierungsrat beantragt daher, das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu ergreifen.
Die Totalrevision der neuen Reklamegesetzgebung wird begrüsst
Bei der kantonalen Reklameverordnung drängt sich aufgrund veralteter Bestimmungen eine Totalrevision auf. Der Entwurf des Regierungsrates ist in der Vernehmlassung gut angekommen. Für Rückmeldungen sorgte die örtliche Einschränkung von bewilligungsfreien Veranstaltungsreklamen. Auf diese wird nun verzichtet. Der Regierungsrat hat die bereinigte Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.
Vorlage zu Interessenbindungen von Justizbehörden wird unterstützt
Die Gesetzesrevision zur Offenlegung von Interessenbindungen von Richterinnen und Richtern sowie Mitgliedern der Staatsanwaltschaft und Schlichtungsbehörden ist in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat die Vorlage nun an den Landrat verabschiedet.
Forderungen im Asylwesen sollen mit Standesinitiative bekräftigt werden
In einer Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, eine Standesinitiative zur Verbesserung des Asylwesens auf Bundesebene einzureichen. Er teilt die wesentlichen Anliegen und beantragt dem Landrat, die Motion gutzuheissen. Damit unterstreicht Nidwalden seine Forderungen nach einer konsequenten Asylstrategie und bringt diese mit Nachdruck beim Bund ein.
Die Vorlage für ein Öffentlichkeitsgesetz stösst auf positive Resonanz
Das Öffentlichkeitsgesetz hat in der Vernehmlassung Anklang gefunden. Dennoch drängen sich einzelne Anpassungen auf. So hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Zugang zu Dokumenten gebührenpflichtig sein soll. Der Regierungsrat hat die Vorlage bereinigt und zuhanden des Landrates verabschiedet.
Nidwaldner Hilfsfonds soll in die Sachversicherung integriert werden
Der Regierungsrat hat die Revision des Gesetzes über den Nidwaldner Hilfsfonds zur Entschädigung von Elementarschäden an den Landrat verabschiedet. Der bisher als selbständige Anstalt geführte Hilfsfonds soll neu in die Nidwaldner Sachversicherung (NSV) integriert werden.
Entdecken & Erleben
Unser Kanton
Ein Blick auf den Kanton Nidwalden im Herzen der Schweiz lohnt sich: attraktiv gelegen zwischen See und hohen Bergen. Elf Gemeinden mit rund 45'000 Einwohnern. Klein aber fein – mit Stans als Hauptort und Drehscheibe des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens.
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