Schutzsuchende aus der Ukraine erfordern zusätzliches Personal

Der Zustrom von Schutzsuchenden in Nidwalden ist aufgrund des Krieges in der Ukraine deutlich höher als üblich. In den vergangenen Monaten sind mehrere Stellen geschaffen worden, um die mit der Betreuung, Integration oder Administration zusammenhängenden Aufgaben zu bewältigen. Die weitere Entwicklung des Krieges und dessen Auswirkungen sind schwer vorhersehbar. Um die nötige Flexibilität für rasches Handeln zu erhalten, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat mehrere Anträge.

Der Krieg in der Ukraine dauert an. Wie sich die Situation entwickelt und wann Schutzbedürftige wieder in ihre Heimat zurückkehren können, ist ungewiss. Bisher sind rund 63'000 Schutzsuchende aus der Ukraine in die Schweiz eingereist, davon sind rund 340 dem Kanton Nidwalden zugewiesen worden. Es flüchten gegenwärtig immer noch viele Menschen aus dem Kriegsgebiet, wenn auch nicht im selben Ausmass wie zu Beginn der militärischen Invasion Russlands. Experten gehen davon aus, dass die Flüchtlingswelle in den kalten Monaten aufgrund beschädigter Infrastrukturen und mangels Heizressourcen zunehmen könnte. Gemäss Annahmen des Staatssekretariates für Migration (SEM) ist von einer potenziellen Entwicklung von bis zu 600 ukrainischen Schutzsuchenden im Verlauf des kommenden Jahres auszugehen, für die in Nidwalden ein Zuhause bereitgestellt werden muss.

Die Situation stellt den Kanton, insbesondere das federführende Amt für Asyl und Flüchtlinge, weiterhin vor grosse Herausforderungen. «Die bestehenden Personalressourcen reichen in keiner Art und Weise aus, um diesen Zustrom an Schutzsuchenden zu bewältigen», gibt Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann zu bedenken. In «normalen» Zeiten nimmt der Kanton jährlich zwischen 90 und 100 Asylsuchende auf, aktuell ist zusammen mit den Flüchtlingsströmen aus dem afrikanischen und arabischen Raum von sechs bis sieben Mal so vielen Personen im selben Zeitraum auszugehen. Angesichts der stark gestiegenen Zahlen hat sich das Amt für Asyl und Flüchtlinge in Teilbereichen neu organisieren müssen. In den vergangenen Monaten wurden fast 10 Vollzeitstellen geschaffen für das Case Management, die Suche und Koordination von Unterkünften, das Job-Coaching oder den Dolmetscherdienst. Für neue Mitarbeitende mussten teils zusätzliche Büroräume angemietet und Mobiliar beschafft werden. Aber auch in anderen Ämtern haben die Auswirkungen der Ukraine-Krise zu Mehraufwand geführt, die mit dem bisherigen Personal trotz vielen geleisteten Überstunden nicht mehr bewältigt werden können. So hat das Amt für Justiz zusätzliche Mitarbeitende im Passbüro und in der Abteilung Migration eingestellt. Für die Führung von Integrationsklassen beziehungsweise schulische Ausbildung von ukrainischen Kindern wurden Lehrpersonen mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Fachleute für die psychologische Betreuung gesucht und gefunden. Aufgrund des Administrations- und Logistikaufwandes für den Sonderstab Ukraine einerseits und für Einsätze des Zivilschutzes andererseits, musste im Amt für Militär und Zivilschutz das Personal aufgestockt werden. Bei der Bereitstellung von geeigneten Unterkünften wirkt zudem das Hochbauamt tatkräftig mit. Für die gestiegenen Aufwände im Zusammenhang mit der Betreuung von Kriegsflüchtlingen wird der Regierungsrat dem Landrat für 2022 einen Nachtragskredit von knapp 1.9 Mio. Franken unterbreiten.

In Krisen zahlt sich eine hohe Flexibilität aus

«Die Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen ist volatil und kann sich jederzeit weiter verschärfen», hält Peter Truttmann fest. So müssten bei einem raschen Anstieg von Schutzsuchenden innert kurzer Zeit zusätzliche Unterkünfte bereitgestellt werden, was wiederum einen höheren Betreuungsaufwand auslösen würde. «Der Kanton vollzieht im Asyl- und Flüchtlingswesen einen gesetzlichen Auftrag des Bundes und hat die damit verbundenen Aufgaben zu erfüllen. Auch in Krisenzeiten», ergänzt der Gesundheits- und Sozialdirektor. Damit der Kanton je nach weiterem Kriegsverlauf schnell handeln und erforderliches Personal rekrutieren kann, beantragt er dem Landrat, vorsorglich entsprechende Mittel zu reservieren. Bei einem Szenario von 375 Schutzsuchenden in Nidwalden ist mit Ausgaben von rund 2.9 Mio. Franken im kommenden Jahr zu rechnen. Tritt das Szenario mit rund 600 Schutzsuchenden ein, die über längere Zeit hier bleiben, bis eine sichere Rückkehr in ihre Heimat in Frage kommt, ist von Kosten von rund 4.7 Mio. Franken auszugehen für das Jahr 2023.

Der Regierungsrat betont, dass die Mittel ausschliesslich für die Bewältigung der Ukraine-Krise eingesetzt werden können. «Wichtig zu wissen ist zudem, dass der Bund für Unterkunft, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden Pauschalen an die Kantone entrichtet, womit die Aufwände zu einem wesentlichen Teil wieder ausgeglichen werden», so Peter Truttmann.